01.10.2009

♦ Die FDP hält sich echt alle Hintertürchen offen:

Übermäßige Überwachung darf es nicht geben.

Was heißt denn übermäßig?

♦ Okay, jetzt wird’s richtig übel.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die FDP aufgefordert, sich in einer schwarz-gelben Bundesregierung «den sicherheitspolitischen Realitäten zu stellen». Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte DPolG-Chef Rainer Wendt: «Ich kann die FDP nur dringend davor warnen, zur linksliberalen Geisterfahrerin zu werden. Die Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik statt Frontalopposition in der Regierung.» Wendt forderte die neue Bundesregierung auf, «BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten».

Und wer jetzt meint, dass das nicht schlimm genug ist: Die CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

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