21.10.2009

♦ Einfach nur WTF: Klick

♦ Da sieht man, wie sicher unsere AKWs hinter den Kulissen wirklich sind:

Montagepannen, Organisationsfehler, falsche Pläne: Im Atomkraftwerk Biblis sollen laut einem Ex-Mitarbeiter zeitweise chaotische Zustände geherrscht haben. Die Betreiberfirma RWE Power bestreitet das – doch ein SPIEGEL ONLINE vorliegendes Gutachten stützt einige Vorwürfe des Technikers.

Das klingt ja schon krass, aber folgendes überbietet das locker:

Der Techniker verweist darauf, dass Umbauten an dem alten Reaktor als extrem schwierig gegolten hätten – das Motto sei gewesen: „In Biblis nichts anfassen, da steht man mit einem Bein im Gefängnis.“ Viele Mitarbeiter hätten Arbeiten nicht ausführen wollen, da sie „gezwungen gewesen wären, Pfusch machen zu müssen“, womit sie sich rechtlich selbst in Gefahr hätten bringen können.

Schön, dass wir so was verlängern. : ) Und die Regierung will „als sicher geltende AKWs“ verlängern. Als sicher gelten ist aber nicht gleich sicher sein. Was für unglaubliche Zustände hier herrschen. Die taz berichtet auch schon …

♦ Sehr, sehr schöne Analyse auf den Nachdenkseiten.

♦ Stichwahl in Afghanistan: Nochmal ein Fefe-Link, weil der Kommentar alles sagt.

Update: Die taz äußert sich ähnlich skeptisch. Telepolis liefert ebenfalls einen schönen Beitrag.

♦ Und nochmal: Wie die Bundesregierung trickst

Update: Und schon hagelt es Kritik.

♦ Der taz liegen erste Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit vor.

Demnach sollen niedergelassene Ärzte, Apotheker und private Krankenversicherer finanziell besser gestellt werden. Das geht nur auf Kosten der gesetzlich Versicherten oder der Steuerzahler.

Na prima. Wisst Ihr eigentlich, wer dort leitet? Zensursel! Das bedeutet wohl, dass sie ihren Wechsel wirklich vollziehen wird. Weg vom Bereich Familienpolitik – hin zum Gesundheitswesen. Ob das ungefährlicher ist? Spieler und Filmfans werden jubeln. Internetuser ebenso.

♦ So langsam wird wirklich klar, was bei der Neo-Bücherverbrennung los war: Einfach mal lesen. Ist wirklich interessant und nur einen und noch einen Klick entfernt.

♦ Mir soll mal einer erklären, was die sich bei solchen milden Strafen denken, weil viel krasser geht’s eigentlich nicht:

Der Arzt hatte seine Zulassung 1997 in Deutschland wegen sexuellen Missbrauchs verloren. Das Landgericht Kempten befand ihn für schuldig, eine 16-jährige Patientin unter Narkose vergewaltigt zu haben. Er bekam dafür zwei Jahre auf Bewährung. 2007 wurde er vom Landgericht Coburg wegen Betrugs zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seinen Beruf illegal weiter ausgeübt hatte.

Geht’s noch?

♦ Unser Land ist ja noch viel bescheuerter, als ich dachte:

Über Nationalität und die Hautfarbe gesuchter Straftäter macht die Polizei generell keine Angaben. Nicht einmal dann, wenn es sich um einen Mord handelt. Dahinter steht die Furcht, die Bevölkerungsgruppe des Täters zu diffamieren.

Ja, ne, ist klar. Bei der Integration voll und ganz versagen – aber bei solchen Dingen ist es wirklich wichtig, Furcht zu haben. Krank!

♦ Hihi! Die Energielobby windet sich wie ein Aal.

♦ Wie krass! Schwule sind noch immer fest als Risikogruppe erfasst und dürfen daher kein Blutspenden.

Nach dem Transfusionsgesetz dürfen homosexuelle Männer ihr Blut nicht für die Konservierung zur Verfügung stellen. Lars-Haucke M. ist Sprecher des Vereins „Schwules Blut“ und würde sehr gerne sein Blut spenden, er ist in festen Händen und gesund.

♦ Spannend: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab – Netzpornos nur für Erwachsene

Ein bisschen weltfremd klingt das schon. Der Text zeigt das sehr, sehr schön.

♦ Man ist das viel heute … Die Wikipediasache nimmt und nimmt kein Ende.

Die Ringvorlesung an der FU mit Schäuble hat zu einem Polizeieinsatz geführt.

In Dänemark will man Demonstranten einen Maulkorb verpassen. Und was für einen:

Die Bußgelder für die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

Wie können es Menschen nur wagen, für eine bessere Welt zu kämpfen? Ein Skandal!

Israel will das internationale Kriegsrecht ändern. Ich verlinke mal auf Fefe, weil da der ganze Hintergrund da ist.

Daily Mail sieht im Flughafen-Scanner einen Verstoß gegen das Kinderpornografie-Verbot. Ich sehe in dem Zusammenhang schon die ersten Stoppschilder an Stränden. ;D

♦ AHAHAHAHA Straftäter arbeitete als Wärter in US-Gefängnis

Ein von Interpol gesuchter Tscheche ist in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis aufgetaucht – als Aufseher. Der wegen Drogenhandels und Betrugs gesuchte Mann war kurz zuvor sogar befördert worden.

Unbedingt lesen! Die Industrie hat jetzt wohl Angst, dass höhere Löhne hermüssen, wenn das Verfassungsgericht nun eine ordentliche Analyse der Lebensunterhaltungskosten (für Kinder) fordert. Das Argument schaut so aus:

Wirtschaftsexperten haben vor einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder gewarnt. Eine Anhebung der Regelsätze könnte einen geringeren Anreiz für Erwerbstätigkeit bewirken, so die Befürchtung.

Und die „Experten“ sind natürlich Lobbyisten (siehe Link oben).

♦ Nochmal was zur FDP: Im Januar waren sie noch gegen einen Schattenhaushalt! Nun tragen sie ihn mit. Großes Kino. (Telepolis-Kommentar)
Noch krasser:

Übrigens, wo wir gerade bei der FDP waren, von denen kann man ja schon noch was lernen: Auf die Frage, wieso Banken, die mit Steuermitteln gerettet wurden, noch Dividenden und Parteispenden auszahlen können, antwortet Frau Schuster von der FDP:

(…) bezüglich Parteispenden gibt es eine klare Regelung: Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25 Prozent ist es dem Parteiengesetz nach verboten ist, an politische Parteien zu spenden (ParteiG § 25 Abs. 2 Nr. 5).

ACH. Solange die Regierung den Bailout-Anteil auf unter 25% schönrechnet, kann sich die Schwarze Pest also aus Steuermitteln Parteispenden zuschustern? Na kein Wunder, dass die „wiedergewählt“ wurden, wenn die sich so ihren Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren können.

Quelle

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