22.10.2009

Ich zieh‘ das mal vor, weil’s unten schon zu viel ist:

Tauss liefert uns einen ganz, ganz tiefen Einblick in Schäubles Kopf:

Seine These lautete, zugespitzt, dass die Bevölkerung Angst vor Terrorismus hätte. Angst gefährde jedoch die Gemeinschaft. Also müsse man alles tun, um den Menschen diese Angst zu nehmen. Dies rechtfertige auch den Eingriff in Freiheitsrechte, weil Freiheit und das Recht auf Sicherheit gleichzusetzen seien. Ungeachtet der Tatsache, dass Schäuble selbst diese Angst schürt, um dann seine erbärmlichen politischen Süppchen darauf zu kochen, hätte ich mir an dieser Stelle seitens der anwesenden Juristen eine Auseinandersetzung mit diesen Aussagen des Ministers und seines Umbaus des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat gewünscht.

Wann nimmt diesem Mann endlich jemand jeden Einfluss weg, den er hat?

♦ Nun werden so langsam erste Erhöhungen bzw. Zusatzzahlungen bekannt.

Schwarz-Gelb erwägt, einen privaten Extrabeitrag für die Pflegeversicherung einzuführen. Die Linke spricht von einer Horrornachricht, und auch die Sozialverbände sind alles andere als begeistert.

Die Details provozieren großen Widerstand.

Ein paar Infos zum Fall AKW Biblis …

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